Platzverweis für Biokraft

Bürgermeister Kötter bestätigt Zustellung der fristlosen Kündigung

17.05.2010

Die Wölfersheimer Gemeindevertretung hat in ihrer jüngsten Sitzung der Firma Biokraft die gelb-rote Karte gezeigt. Ohne Gegenstimme sprach man sich für die fristlose Kündigung an das Tochterunternehmen der Energieversorgung Offenbach aus. Hintergrund ist die permanente Geruchsentwicklung, die von dem Unternehmen ausgeht. Das Regierungspräsidium hatte bei einem Vor-Ort-Termin festgestellt, dass das Unternehmen sich im Bereich der Illegalität befindet. Die Abläufe, wie sie auf dem Gelände stattfinden, hatten wenig mit dem Genehmigten zu tun. Daraufhin hatte die Gemeinde dem Unternehmen eine Frist gesetzt, bis wann das illegal abgelagerte Material vom Gelände zu entfernen war.
Diese Frist verstrich jedoch, und das Unternehmen nahm weiterhin Material an und startete parallel dazu den Bau der nun fast fertigen Hallen. „Das Unternehmen hatte lange genug Zeit, die Fehler zu beheben und die Abläufe vor Ort auf den Boden der Legalität zurückzuholen. Mit der eingeräumten Frist hatten wir erneut die Chance gegeben, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Irgendwann ist der Bogen jedoch überspannt.“ so Bürgermeister Rouven Kötter. „Basierend auf dem Beschluss der Gemeindevertretung wurde der Firma Biokraft von uns die fristlose Kündigung des Pachtvertrages zugestellt. Verbunden ist diese Kündigung mit der Aufforderung, das Gelände unverzüglich zu räumen und an die Gemeinde Wölfersheim zu übergeben.“

Biokraft-Geschäftsführer Manfred Zimmermann hatte nach dem Beschluss der Gemeindevertretung nochmals das Gespräch mit Bürgermeister Rouven Kötter gesucht. „Dieses Gespräch kam leider zu spät. Ich hätte mir gewünscht, dass man zuvor auch seitens der EVO das Gespräch mit der Gemeinde gesucht hätte. Unsere Abmahnung, die schriftlich zugestellt wurde, hätte eigentlich einen guten Anlass für ein Gespräch dargestellt. Stattdessen wurde in Berstadt munter weiter Material angenommen und verarbeitet.“
Das Gespräch zwischen Zimmermann und Kötter brachte keine neuen Ergebnisse, so dass die Kündigung an das Unternehmen nun zugestellt wurde, wie Bürgermeister Rouven Kötter bestätigt. „Wir haben die fristlose Kündigung ausgesprochen und erwarten nun, dass das Unternehmen das Gelände unverzüglich räumt. Wenn es darauf ankommt, sind wir auch bereit, dies rechtlich durchzusetzen.“

Parallel zu seinen Bemühungen um die Biokraft-Kündigung war Kötter auch in Sachen Biogasanlage aktiv. Der Wölfersheimer Rathauschef kritisierte die Öffentlichkeitsarbeit der OVAG als künftiger Betreiber der Biogasanlage. Er sieht die Gefahr, dass das illegale, vertragswidrige Verhalten der Biokraft auch negative Auswirkungen auf die Biogasanlage hat. „Es ist sehr wichtig, dass die OVAG aus der Deckung kommt und endlich die zugesagte Bürgerinformationsveranstaltung abhält. Das grundsätzlich positive Projekt einer dezentralen Energieerzeugung, bei der die Gewinne in der Region bleiben, sinkt aufgrund der Geruchsbelästigung durch die Firma Biokraft momentan erheblich im Ansehen der Betroffenen. Man kann den Menschen hierbei keinen Vorwurf machen. Es ist nur verständlich, dass diese sich Sorgen machen, nachdem sie monatelang von der Firma Biokraft belästigt wurden. Umso wichtiger ist es nun, dass die OVAG anfängt, die Bürgerinnen und Bürger über die Abläufe und Details der Biogasanlage zu informieren.“ forderte Kötter vom regionalen Energieversorger.

 
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