Windkraft: Abstimmung zwischen betroffenen Bürgermeistern

11.04.2014

Die Windkraft sorgt nicht nur in der Wetterau momentan für große Diskussionen. Der Regionalverband Frankfurt-Rhein-Main erarbeitet aktuell den Teilplan Erneuerbare Energien, der auch umfangreiche Windvorrangflächen in der Wetterau vorsieht. Ein großes Gebiet zwischen Wölfersheim, Münzenberg und Rockenberg alleine umfasst über 38 % der gesamten für Rhein-Main vorgesehenen Windvorrangflächen. Diese Planung setzt zwar die Vorgaben des Landes Hessens zum Landesentwicklungsplan vollständig um, berücksichtigt jedoch die kommunalen Interessen zu wenig. Dies wird begründet mit dem Argument, dass der Plan dann nicht mehr „sachlich neutral abgewogen“ und somit rechtlich angreifbar sei. Die Bürgermeister Michael Merle (Butzbach), Manfred Wetz (Rockenberg), Hans-Jürgen Zeiß (Münzenberg) und Rouven Kötter (Wölfersheim) trafen sich jüngst, um sich über die Interessenslagen der einzelnen Kommunen in Sachen Windkraft auszutauschen.

 

„Es ist bei einem so emotionalen und bedeutsamen Thema wie der Windkraft wichtig, nicht nur die Belange der eigenen Kommune vor Augen zu haben, sondern sich auch mit den Nachbarkommunen auszutauschen.“ Waren sich die vier Rathauschefs einig. Einigkeit herrschte auch bei der Bewertung des aktuellen Planes: „Hier werden die Vorgaben des Landes den Kommunen einfach übergestülpt. Wenn wir bei der Energiewende jedoch Akzeptanz erreichen wollen, dann muss die Ausweisung entsprechender Flächen im Dialog mit den Kommunen und ihren Bürgern erfolgen. Dabei ist auch auf örtliche Besonderheiten Rücksicht zu nehmen.“ Alle vier Bürgermeister sind nicht grundsätzlich gegen Windkraftnutzung und wollen entsprechende Flächen, sofern vorhanden, in ihren Kommunen zur Verfügung stellen. Die aktuell vorliegende Planung sei jedoch nicht akzeptabel und bedarf dringender Nachbesserungen. „Die Burg Münzenberg ist ein Wahrzeichen der Wetterau – darauf sollte beispielsweise Rücksicht genommen werden. Außerdem sollten kommunale Flächen bevorzugt werden, damit die Einnahmen aus der Windenergie in die kommunalen Kassen fließen, um dort beispielsweise Kindergärten und Feuerwehr zu finanzieren, anstatt in private Taschen zu gehen.“ Es sei auch wenig verständlich, wenn eine Kommune wie Wölfersheim, die bereits durch einen großen Solarpark und eine Biogasanlage einen erheblichen Beitrag zur Energiewende geleistet hat, nun über 38 % aller Windvorrangflächen der gesamten Rhein-Main-Region innerhalb oder direkt an der Gemeindegrenze schultern soll. „Wir hoffen, dass der Plan im Rahmen der nun stattfindenden Offenlage nachgebessert wird. Ein abgestimmtes und einheitliches Auftreten der betroffenen Kommunen kann dabei nur hilfreich sein.“ So die Verwaltungschefs abschließend. Es wurde beschlossen, dieses Thema weiterhin im Dialog und koordiniert zwischen den betroffenen Kommunen zu bearbeiten.

 


 
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