Strenge Auflagen für Firma Biokraft

RP droht bei Nichteinhaltung mit Betriebsstilllegung – „Gemeinde steht auf der Seite der Anwohner“

25.02.2010


Am vergangenen Mittwoch hat der angekündigte Ortstermin mit der Firma Biokraft, der Gemeinde Wölfersheim, dem TÜV Hessen und dem Regierungspräsidium Darmstadt stattgefunden. Zunächst saßen die Teilnehmer im Wölfersheimer Rathaus zusammen und diskutierten die vorhandene Geruchsproblematik. Anschließend machte man sich in Berstadt vor Ort ein Bild der Lage.



Der Wölfersheimer Bürgermeister Rouven Kötter stellte sich im Rahmen der Beratungen an die Seite der Anwohner und formulierte klare Anforderungen an den Vertreter des Regierungspräsidiums, Herrn Holger Fitz. „Das Regierungspräsidium muss tätig werden. Als zuständige Genehmigungsbehörde ist es verantwortlich für die Einhaltung der Auflagen. Im entsprechenden Genehmigungsbescheid steht, dass aus dem Betrieb der Anlage keine erheblichen Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden dürfen. Dieser Punkt wird momentan eindeutig verletzt.“ so Kötter.

Es geht dem Wölfersheimer Rathauschef dabei besonders um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, aber auch um die angrenzenden Industrie- und Gewerbebetriebe, vor allen Dingen aus dem Bereich der Lebensmittelbranche. Kötter dazu: „Wirtschaftliche Entwicklung ja, aber nicht um jeden Preis. Es ist wichtig, dass dies im Einklang mit den Menschen und den bereits vorhandenen Betrieben geschieht.“

Das Regierungspräsidium stellte im Rahmen der Diskussion fest, dass die Firma Biokraft sich momentan nicht in allen Belangen an die Auflagen der erteilten Genehmigung hält. Als Hauptkritikpunkte wurden die fehlenden Hallen, zu lange Lagerzeiten und ungenaue Kontrollen bei der Anlieferung moniert. Die Firma Biokraft hat nun eine Woche Zeit, dem RP schriftlich darzulegen, wie die Problempunkte schnellstmöglich abgestellt werden können, um die Geruchsemissionen auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Dieses Konzept wird der RP kritisch überprüfen. Sollten die Maßnahmen nicht ausreichen, steht als letztes Mittel eine Betriebsstilllegung im Raum. „Bis Ende Mai werden die Hallen stehen.“ sagte Biokraftgeschäftsführer Manfred Zimmermann zu. Bis zur Fertigstellung der Hallen ist auf dem Gelände nur ein reduzierter Betrieb möglich.

„Das Regierungspräsidium hat mir zugesagt, die Einhaltung der Auflagen regelmäßig und unangekündigt zu überprüfen. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit der Firma Biokraft hier eine verträgliche Lösung zu finden. Sollte dies jedoch nicht möglich sein, dann stehen wir ganz klar und eindeutig auf der Seite der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.“ so Kötter.

Parallel zu den Bemühungen über das Regierungspräsidium ist die Gemeinde Wölfersheim momentan damit beschäftigt, die bestehenden Verträge mit der Firma Biokraft juristisch einer Überprüfung zu unterziehen. Die Firma Biokraft hat einen Pachtvertrag mit anschließender Kaufoption mit der Gemeinde vereinbart. Kötter hierzu: „Verträge sind zu halten. Das ist ein ehrlicher Grundsatz unter Vertragspartnern, den wir nicht verletzen wollen. Klar ist aber auch, wenn die Belästigung ein verträgliches Maß überschreitet und eine Lösung nicht in Sicht ist, dann werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten überprüfen, die Problematik im Interesse der Menschen zu lösen. Ich kann und will diese Geruchsproblematik nicht dauerhaft akzeptieren.“

Am Abend nach dem Erörterungstermin informierte Bürgermeister Kötter die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien und Wählergruppierungen in der Wölfersheimer Gemeindevertretung persönlich über den aktuellen Sachstand, die weiteren Schritte und Möglichkeiten. „Mir ist sehr an einer offenen, konstruktiven und ehrlichen Informationspolitik gelegen. Dies gilt sowohl im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch im Besonderen für die Mitglieder der Wölfersheimer Gemeindevertretung. Gemeinsam arbeiten wir mit Hochdruck daran, die Geruchsproblematik in Berstadt zu bekämpfen.“ so Kötter abschließend. Für den 13. März plant die Firma Biokraft einen Tag der offenen Tür, an dem sich Interessierte direkt bei den Verantwortlichen über die weiteren Abläufe und Planungen informieren sowie sich ein Bild der Anlage machen können.

 


Sehr kritisch nahmen Stefan Rücker und Holger Fitz vom Regierungspräsidium sowie Bürgermeister Rouven Kötter und Vertreter des TÜV die Anlage der Firma Biokraft in Berstadt in Augenschein. Biokraftgeschäftsführer Manfred Zimmermann stand dabei Rede und Antwort.

 
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