Umfangreiche Sitzung - Finaler REWE-Beschluss gefasst

04.07.2019

Nach mehr als zwei Jahren Beratung, Diskussion und vielen verschiedenen Beschlüssen wurde in der vergangenen Woche der letzte notwendige Beschluss zur Ansiedlung eines REWE-Logistikzentrums an der Autobahn 45 beschlossen. Bis nach Mitternacht haben die Parlamentarier im großen Saal der Wetterauhalle getagt und dabei auch einige andere Beschlüsse gefasst.

 

Insgesamt elf Tagesordnungspunkte standen auf der Tagesordnung der letzten Gemeindevertretersitzung. Am meisten Aufmerksamkeit bekam aber definitiv der Satzungbeschluss des Bebauungsplanes "Logistikzentrum Wölfersheim A 45". Bereits ab 18.00 Uhr fanden sich Gegner des Projektes vor der Halle zu einer Kundgebung ein. Auch Bürgermeister Eike See nutzte die Möglichkeit um zu den Teilnehmern zu sprechen und seine positive Position darzustellen. Etwas negativ fiel leider die Parksituation um die Halle auf. "Unsere Meinungsfreiheit ist von großer Bedeutung. Es hat jeder das Recht zu demonstrieren. Aber die Straßenverkehrsordnung wird dadurch nicht außer Kraft gesetzt." heißt es aus dem Rathaus.
Die eigentliche Sitzung der Gemeindevertretung begann um 19.30 Uhr mit einem nicht öffentlichen Teil, in dem ein Grundstücksankauf, ein Grundstücksverkauf im Industrie- und Gewerbegebiet Berstadt und die Veräußerung einer Gewerbebaufläche im Gewerbepark Wölfersheim auf der Tagesordnung standen. Wie Bürgermeister Eike See mitteilt, will man im Rahmen der Vertragsunterzeichnung über Einzelheiten und die Firmen informieren. Nach den umfangreichen Mitteilungen des Gemeindevorstandes durch Bürgermeister See fand die Neuwahl einer Schiedsperson statt. Bei drei Stimmen für eine Mitbewerberin wurde Carmen Körschner in ihrem Amt bestätigt. Nach der Beantwortung einer Anfrage zur Sanierung des Wölfersheimer Sees, über die zum Ende des Jahres beraten werden soll, wurden insgesamt sieben Anträge der Fraktionen beraten. So soll eine Fahrrad-Service-Station entstehen, die Jugendtrainer der Jugendleiter in der Gemeinde sollen eine Würdigung für ihr Engagement erhalten, im Ausschuss sollen ein Waldzustands- bzw. Wirtschaftsbericht, die archäologischen Funde im Bereich des Logistikparks und die Bestrebungen der Gemeinde im Bereich E-Government präsentiert werden, die Einrichtung einer Solarcarportanlage soll geprüft und an die Ersatzbepflanzungen entlang der B455 erinnert werden.
Als sechster Tagesordnungspunkt standen Beschlüsse zu drei Bauleitplanungen an. Bei zwei Enthaltungen wurden eine Außenbereichssatzung für die Römerstraße und die Abwägung zu einem Bebauungsplan, der den Bau eines Parkplatzes oberhalb der Singbergschule ermöglicht, beschlossen. Deutlich mehr Redebeiträge gab es zum darauf folgenden Satzungsbeschluss zur Ansiedlung des Logistikzentrums. Der Antrag, die Entscheidung zu verschieben, wurde abgelehnt. Man verständigte sich jedoch darauf, trotz der fortgeschrittenen Uhrzeit alle Tagesordnungspunkte zu bearbeiten. Alle Fraktionen nutzten ihr Rederecht und gingen in bis zu 30-minütigen Redebeiträgen ausführlich auf ihre Beweggründe ein.  Auch Bürgermeister Eike See nutzte die Gelegenheit, auf die bisherigen Beratungen zurückzublicken. Über zwei Jahre hinweg war die Ansiedlung immer wieder Thema in der Gemeindevertretung und ihren Ausschüssen. Immer wieder wurde darüber beraten und in Mitteilungen über den Fortschritt berichtet. "Ich danke an dieser Stelle allen Mitgliedern der Gemeindevertretung, die die Möglichkeit genutzt haben, sich umfangreich mit dem Thema auseinanderzusetzten." lobte See, übte aber auch deutliche Kritik. "Ich finde es gut, dass sich Bürger kritisch mit dem Thema auseinandersetzen. Es sollte aber jeder fair und bei einem sachlichen Umgangston bleiben. Wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie ist das Recht, dass jeder seine Meinung frei äußern kann. Ich stehe nach wie vor jeder Bürgerin und jedem Bürger für Fragen per Mail oder im Rahmen meiner Bürgersprechstunde zur Verfügung." so See. Nach weiteren Redebeiträgen wurde über den Bebauungsplan in vier einzelnen Beschlüssen abgestimmt. Insgesamt 23 Mitglieder der Gemeindevertretung stimmten zu, und jeweils drei lehnten den Beschlusstext ab. Damit wurde nach langer und umfangreicher Beratung der letzte Beschluss zum Bebauungsplan beschlossen.
Die Sitzung der Gemeindevertretung war damit jedoch noch nicht zu Ende. Die Neufassung des Seekonzeptes und die Grundhafte Erneuerung des Füllgesweges und der Feldbergstraße wurden zur intensiven Beratung in die Ausschüsse verschoben. Einstimmig wurde beschlossen, der Sozialstation Mittlere Wetterau ein Darlehen für den Neubau zu gewähren. Eine Satzung über die förmliche Festlegung der Sanierungsgebiete in Wölfersheim und Södel sowie eine Neuregelung des Verpackungsgesetzes wurden ebenfalls einstimmig beschlossen. Nach fast fünf Stunden endete die Sitzung kurz nach Mitternacht. Über Details zu den übrigen Beschlüssen wird die Gemeinde gesondert informieren.

 

Viele Stunden Beratung

In mehr als 20 Sitzungen haben sich alleine die Gremien der Gemeinde mit der Ansiedlung des REWE-Logistikzentrums befasst. In der folgenden terminlichen Auflistung nicht enthalten sind die nicht öffentlichen Sitzungen des Gemeindevorstandes, der etwa im gleichen Umfang wie die Gemeindevertretung über das Thema beraten hat. Außerdem nicht aufgeführt sind Sitzungen übergeordneter Gremien wie der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain, in der mehr als 70 Kommunen des RheinMainGebietes vertreten sind, die Regionalversammlung Südhessen, dort sitzen Vertreter aus ganz Südhessen, die überwiegend von den Landkreisen entsandt werden, und der Wetterauer Kreistag. Ebenfalls nicht aufgeführt sind Beratungen und Beschlüsse von Behörden wie dem Regierungspräsidium Darmstadt oder auch einzelne Gerichtstermine im Klageverfahren.  Insgesamt wurde über die Ansiedlung in mehr als 50 Sitzungen in verschiedenen Gremien beraten. Hier finden Sie eine Auflistung der Beratungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse.

06.02.2017   

Nach einer Informationsveranstaltung beschließt die Gemeindevertretung bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes zu beantragen.

 

27.03.2017   
Die Gemeindevertretung beschließt, einen Bebauungsplan für das Gebiet aufzustellen und das Umlegungsverfahren einzuleiten.

 

24.08.2017   
Der Bürgermeister berichtet in der Gemeindevertretung über die Eigentümerversammlung und die Änderung des RegionalPlans und des Regionalen Flächennutzungsplanes. Ein Antrag zum Thema wurde daraufhin zurückgezogen.

 

27.09.2017   
Die Gemeindevertretung beschließt den Verkauf des Grundstückes an REWE.

 

07.12.2017   
In der Gemeindevertretersitzung im Dezember 2017 wurde neben einer Anfrage zum Sachstand der Umlegung u.a. erneut über den Regionalen Flächennutzungsplan und eine Bürgschaft für den Ankauf der Grundstücke beraten.

 

30.01.2018   
In der Sitzung der Gemeindevertretung wird über den unterzeichneten Kaufvertrag berichtet. Ein gestellter Dringlichkeitsantrag wird aufgrund mangelnder Dringlichkeit in die nächste Sitzung verschoben. Darüber hinaus wurde in dieser Sitzung über die geplante Bürgerversammlung entschieden.

 

09.04.2018   
Ein Antrag auf zusätzliche Informationen wird in der Gemeindevertretung fraktionsübergreifend abgelehnt.

 

14.05.2018   
Die Gemeindevertretung beschließt den Ankauf von Grundstücken in Langd (Hungen) zum Ausgleich an Landwirte.

 

21.06.2018   
In der Gemeindevertretersitzung im Juni 2018 wurde über den Ankauf der Grundstücke informiert. Da nicht alle notwendigen Informationen vorliegen, wurde sich darauf verständigt, die Bürgerversammlung zum Jahresende durchzuführen.

 

29.08.2018   
In der Gemeindevertretersitzung wurde darüber informiert, dass der Gemeindevorstand einen Umlegungsbeschluss gefasst hat. Als Einheitswert wurden 20,00 €/m² beschlossen. Ein Antrag auf Offenlage der Kalkulation wurde abgelehnt, da es noch zu starken Schwankungen im Ertrag kommen kann.

 

25.09.2018   
Ein Antrag auf Akteneinsicht wurde wegen Unzulässigkeit nicht auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung genommen. Der Antrag wurde vom Antragsteller in folgenden Sitzungen erneut gestellt und jeweils nicht auf die Tagesordnung genommen, da Akteneinsichtsausschüsse nur bei abgeschlossenen Vorgängen zulässig sind. Für laufende Verfahren/Projekte steht den Gemeindevertretern das Mittel der Anfrage zur Verfügung. Diese Vorgehensweise wurde vor Gericht letztinstanzlich bestätigt.

 

01.11.2018   
Die Gemeindevertretung beschließt den Ankauf von Ackerflächen in Rodheim, Södel und Wohnbach als Ausgleichsfläche für Landwirte. Darüber hinaus wird der Termin für die Bürgerversammlung kommuniziert und es wird über den Termin vor dem Verwaltungsgericht Gießen wegen der Klage des BUND informiert.

 

05.12.2018   
Nach der ersten Offenlage befasst sich der Bauausschuss intensiv mit dem Bebauungsplan zum Logistikpark.

 

10.12.2018   
Die Gemeindevertretung beschließt, erneut mehrere Ackerflächen zum Ausgleich für Landwirte in Wohnbach und Wölfersheim zu erwerben. Der abgewogenen ersten Offenlage wurde zugestimmt. Der bereits in einer vorherigen Sitzung eingebrachte Antrag auf Akteneinsicht wurde erneut wegen Unzulässigkeit nicht auf die Tagesordnung genommen.

 

18.12.2018   
In einer Bürgerversammlung informierten zahlreiche Experten an mehreren Infoständen über Details zur Ansiedlung. Bürger hatten hier die Möglichkeit, Fragen direkt an Experten zu richten.

 

05.02.2019   
Zwei Fraktionen der Gemeindevertretung beantragen, die Präsentation der Bürgerversammlung nochmals in einer Sitzung zu zeigen. Dem wird einstimmig zugestimmt. Ein Antrag auf Akteneinsicht wurde erneut von der Tagesordnung gestrichen.

 

26.03.2019   
In der Gemeindevertretersitzung wird über den Beschluss zur Umlegung, die Besichtigung eines REWE Logistikzentrums in Neu-Isenburg und die zweite Offenlage des Bebauungsplanes informiert. Einem Antrag, bei REWE darauf hinzuwirken, dass möglichst wenige Fahrzeuge durch den Ort fahren, wurde zugestimmt. Der Akteneinsichtsausschuss wurde erneut von der Tagesordnung gestrichen.

 

14.05.2019   
Der Bürgermeister informiert über den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, wonach ein Akteneinsichtsausschuss nur bei abgeschlossenen Vorgängen beantragt werden kann. In anderen Fällen müssen Parlamentarier das Instrument der Anfrage nutzen. Darüber hinaus wurde über den Beschluss des Regionalen Flächennutzungsplanes in der Regionalversammlung und das Ende der dritten Offenlage berichtet.

 

19.06.2019   
Externe Fachgutachter und Experten von REWE präsentieren im Bauausschuss die wesentlichen Inhalte der Bürgerversammlung.

 

21.06.2019   
Der Bauausschuss spricht sich bei einer Gegenstimme für den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes zum Logistikzentrum aus.

 

27.06.2019   
Auf Antrag einer Fraktion beschließt die Gemeindevertretung, dass im Ausschuss über die archäologischen Funde informiert werden soll. Bei drei Gegenstimmen wird die Satzung zum Bebauungsplan beschlossen. Dies ist der letzte notwendige Beschluss zur Ansiedlung.
 

 




 
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