Bürger nutzen Beteiligungsmöglichkeit

09.05.2019

Die Gremien der Gemeinde haben sich nach intensiver Beratung dazu entschieden, einen kleinen Teil von einem Prozent der Wölfersheimer Ackerflächen für den Bau eines Logistikzentrums bereitzustellen und damit 550 Arbeits- und 20 Ausbildungsplätze in der Gemeinde anzusiedeln. Doch an diesem Vorhaben gibt es auch Kritik. Im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplan und der Aufstellung des Bebauungsplan haben Bürgerinnen und Bürger gleich mehrfach Gelegenheit ihre Anmerkungen einzubringen. Nachdem bei der zweiten Offenlage des Bebauungsplanes Einwände eingereicht wurden und zusätzliche Informationen und Gutachten vorlagen, entschied man sich eine weitere, freiwillige erneute Offenlage durchzuführen. Eine Initiative von Bürgern hatte dazu aufgefordert, Einwendungen unter dem Motto „lasst uns SICHTBAR werden“ gemeinsam einzureichen. Bürgermeister Eike See ließ es sich auch diesmal nicht nehmen, diese gemeinsam mit seinen Mitarbeitern persönlich im Bürgerbüro des Rathauses entgegenzunehmen.

 

Im Vergleich zu anderen Verfahren wurden verhältnismäßig viele Einwendungen eingebracht. Insgesamt sind es jedoch deutlich weniger als bei der vergangenen Offenlage. Dabei handelt es sich wieder zum größten Teil um den Mustereinwand der Bürgerinitiative. Auch zeigt sich bereits jetzt, dass ein großer Teil der Musterschreiben erneut nicht von Bürgern aus Wölfersheim kommt. „Viele Menschen sind besorgt und das kann ich angesichts der Größe des Projektes auch verstehen. Die Entscheidung wurde aber gut abgewogen. Weder die parteiübergreifende Mehrheit in der Gemeindevertretung, noch die parteiübergreifenden Mehrheiten im Kreistag in Regionalversammlung und Regionalverband, haben dem Vorhaben leichtfertig zugestimmt. Ich komme daher gerne mit den Menschen ins Gespräch um Hintergründe zu erläutern. Als ich von der erneuten Aktion gehört habe, habe ich kurzfristig andere Termine abgesagt um vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen.“ Berichtet Bürgermeister Eike See. 
Konkreter Anlass für die Aktion der Bürgerinitiative ist die Offenlage des Bebauungsplanes. Grundlage für alle Bebauungspläne ist ein Flächennutzungsplan. Im Ballungsraum FrankfurtRheinMain ist dies kein örtlicher, sondern ein regionaler Flächennutzungsplan. Dieser Regionale Flächennutzungsplan regelt, wie Flächen genutzt werden, also z.B. für Wohn- oder Gewerbebebauung. Die Bebauungspläne hingegen regeln, was dort explizit gebaut werden darf und an welche Regeln sich ein Bauherr halten muss. So werden z.B. die maximale Gebäudehöhe, die maximale Anzahl der Geschosse, Dachformen, aber auch die genauen Bereiche, in denen gebaut werden darf und welche Anpflanzungen erfolgen, festgesetzt. Um Flächennutzungsplan und Bebauungsplan für das Projekt aufzustellen zu können, waren neben einem Grundsatzbeschluss mehrere Beschlüsse der Gemeindevertretung notwendig, die parteiübergreifend gefasst wurden. Nach der ersten Offenlage hat sich die Gemeindevertretung erneut mit der Thematik beschäftigt und sich für eine zweite Offenlage ausgesprochen. Für eine freiwillige dritte Offenlage war kein erneuter Beschluss der Gremien notwendig. Im Rahmen dieser Offenlage werden die Bebauungspläne ausgelegt, um Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit zur Beteiligung zu geben. Dafür erfolgt eine Bekanntmachung über den Gemeindespiegel, und die Unterlagen liegen im Rathaus aus. Als zusätzlicher Service stehen die Unterlagen auch online zur Verfügung. Auf die Unterlagen wird zudem in der App der Gemeinde und auf der Startseite der Website hingewiesen. Nach der Auswertung der Einwendungen werden sich die Gremien erneut damit beschäftigen. Stellungnahmen können noch bis zum 13. Mai eingereicht werden. „Es gab noch kein Vorhaben in der Geschichte unserer Gemeinde, das so lange, so transparent und so intensiv beraten wurde, wie dieses.“ ist sich See sicher. „Noch nie gab es so viele Möglichkeiten, sich durch den Besuch öffentlicher Sitzungen, durchgeführte Informationsveranstaltungen oder die offizielle Offenlage zu informieren und einzubringen. Wir werden am Ende sicher nicht alle Bürgerinnen und Bürger von den Vorteilen des Vorhabens überzeugt haben – aber es kann sicher niemand ernsthaft behaupten, dass es nicht genug Möglichkeiten zur Information, Diskussion und Beteiligung gab.“

 




 
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