Zahlreiche Bürger nutzen Beteiligungsmöglichkeit

24.01.2019

Seit einigen Wochen laufen die Beteiligungsverfahren für mehrere Bauleitplanungen der Gemeinde Wölfersheim. Im Rahmen dieser Offenlagen haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Bedenken und Anregungen zu äußern. Prominentester Bestandteil der aktuellen Offenlagen ist sicherlich der Bebauungsplan "Logistikpark Wölfersheim A 45", durch den der Bau eines Lagers von REWE mit 550 Arbeits- und 20 Ausbildungsplätzen ermöglicht werden soll. Die Initiative „Bürger für Boden“ hatte dazu aufgefordert, die Einwendungen unter dem Motto „lasst uns SICHTBAR werden“ gemeinsam einzureichen. Bürgermeister Eike See ließ es sich nicht nehmen, diese gemeinsam mit seinen Mitarbeitern persönlich im Bürgerbüro des Rathauses entgegenzunehmen.

 

Im Vergleich zu anderen Verfahren wurden verhältnismäßig viele Einwendungen eingebracht. Dabei handelt es sich zum größten Teil um den Mustereinwand der Bürgerinitiative. Auch zeigt sich bereits jetzt, dass ein großer Teil der Musterschreiben nicht von Bürgern aus Wölfersheim kommt. „Als ich von der geplanten Aktion gehört habe, habe ich mich dazu entschieden, die Schreiben persönlich entgegenzunehmen. Wir haben nichts zu verbergen und es war mir wichtig, auch auf kurze Fragen eingehen zu können. Mein bisheriges Angebot, Fragen persönlich im Rahmen meiner Bürgersprechstunde zu klären, wurde bisher leider kaum genutzt.“ berichtet Bürgermeister Eike See. Anlass für die Aktion ist die Offenlage des Bebauungsplanes. Grundlage für alle Bebauungspläne ist ein Flächennutzungsplan. Dieser Flächennutzungsplan regelt, wie Flächen genutzt werden, also z.B. für Wohn- oder Gewerbebebauung. Die Bebauungspläne hingegen regeln, was dort explizit gebaut werden darf und an welche Regeln sich ein Bauherr halten muss. So werden z.B. die maximale Gebäudehöhe, die maximale Anzahl der Geschosse, Dachformen, aber auch die genauen Bereiche, in denen gebaut werden darf und welche Anpflanzungen erfolgen, festgesetzt. Um Flächennutzungsplan und Bebauungsplan für das Projekt aufzustellen zu können, waren neben einem Grundsatzbeschluss mehrere Beschlüsse der Gemeindevertretung notwendig, die parteiübergreifend gefasst wurden. Nach der ersten Offenlage hat sich die Gemeindevertretung erneut mit der Thematik beschäftigt und sich für eine zweite Offenlage ausgesprochen, die derzeit durchgeführt wird. Im Rahmen dieser Offenlage werden die Bebauungspläne ausgelegt, um Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit zur Beteiligung zu geben. Dafür erfolgt eine Bekanntmachung über den Gemeindespiegel, und die Unterlagen liegen im Rathaus aus.
Seit einiger Zeit veröffentlicht die Gemeinde alle Bekanntmachungen als zusätzlichen Service auch online. Daher hat man entschieden, die vollständigen und umfangreichen Planunterlagen auch online anzubieten. „Da dies die letzte Möglichkeit zur Beteiligung ist, haben wir versucht, die Unterlagen wirklich jedem unkompliziert zur Verfügung zu stellen. Diesen zusätzlichen Service wollen wir beibehalten. Wir weisen seit Beginn der Offenlage auf der Startseite der Webseite darauf hin und haben auch in der App und im Gemeindespiegel entsprechende Hinweise veröffentlicht.“ so Bürgermeister See. Unter www.woelfersheim.de sind auch Unterlagen zu weiteren Beteiligungsverfahren hinterlegt. So liegt ein Bebauungsplan für die “Obere Steingasse” aus. Mit ihm soll es ermöglicht werden, die so dringend benötigten Parkplätze auf dem Singberg zu schaffen. Darüber hinaus läuft ein Beteiligungsverfahren für eine Außenbereichssatzung in der Römerstraße (Gemarkung Södel), die mit einem Bebauungsplan vergleichbar ist. Das Interesse an diesen Verfahren ist jedoch im Vergleich zum Logistikzentrum deutlich geringer, was auch auf den Umfang der Unterlagen zurückzuführen sein könnte. Im Schnitt werden im Rahmen eines solchen Verfahrens mehr als 100 Seiten mit Fachgutachten, Plänen usw. veröffentlicht. Im Rahmen der REWE Ansiedlung sind die Unterlagen mit mehr als 350 Seiten jedoch wesentlich umfangreicher. Das Beteiligungsverfahren läuft noch bis zum 1. Februar.

 



 


 
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