Stabiler Haushalt trotz schwieriger Rahmenbedingungen

02.11.2018

Viele Kommunen in Hessen haben es derzeit nicht leicht. Um ihre laufenden Kosten zu decken, müssen die meisten Städte und Gemeinden ihre Steuersätze drastisch erhöhen. Grundsteuerhebesätze von mehr als 500 Prozentpunkten sind keine Seltenheit mehr. Auch Wölfersheim muss seine Steuern nun erhöhen und nähert sich damit teilweise dem kreisweiten Durchschnitt. Bürgermeister Eike See brachte den Haushaltsplan und die damit verbundene Satzung in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung ein.

 

Für Bürgermeister Eike See ist Haushaltsplanung nichts Neues. Bereits als Fachbereichsleiter im Rathaus war er Fachmann in der Materie. Wie er in seiner Rede vor der Gemeindevertretung berichtet, haben sich die äußeren Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren jedoch drastisch verschärft. "Jeder private Haushalt weiss, wie sich verschiedene Kosten in den vergangenen Jahren entwickelt haben. Das merken natürlich auch wir als Gemeinde." berichtet See. Eine der größten Kostensteigerungen kann man im Bereich der Kindergärten beobachten. Um der hohen Nachfrage gerecht werden zu können, wurden zusätzliche Betreuungsgruppen und mit dem Kindergarten Storchennest sogar ein zusätzlicher Kindergarten eingerichtet. Insbesondere im Bereich der Kleinkinderbetreuung ab dem zweiten Lebensjahr ist der Bedarf enorm gestiegen. "Das ist verständlich, denn immer mehr Eltern sind auf zwei Einkommen angewiesen. Um als Gemeinde für junge Familien attraktiv zu bleiben, müssen wir dieser Nachfrage gerecht werden, um die Grundlage für die Zukunft unserer Gemeinde zu erhalten." so See. Insgesamt werden die Personalkosten somit um rund 700.000 Euro im Jahr 2019 auf 6,5 Millionen Euro ansteigen. Das entspricht einer Steigerung von 12 Prozent.  Im gleichen Zug kritisiert See aber auch das Land Hessen. Seit August können Eltern ihre Kinder ab dem dritten Lebensjahr täglich sechs Stunden kostenfrei betreuen lassen. "Ich als Familienvater freue mich natürlich, dass der Kindergartenbesuch kostenlos ist. Hierbei verteilt das Land Hessen aber Geschenke auf Kosten der Kommunen. Die erstatteten Kosten des Landes decken die tatsächlichen Kosten nicht." kritisiert See.
Die insgesamt steigenden Kosten spürt auch der Wetteraukreis, der sich unter anderem durch die Kreis- und Schulumlagen der Kommunen finanziert. Lag die Kreisumlage vor fünf Jahren noch bei rund 3 Millionen Euro, geht man im Jahr 2019 von rund 4,5 Millionen Euro aus. "Das alles wäre kein Problem, würden die Umlagen aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes und aus der Einkommenssteuer an die Gemeinde im gleichen Maße steigen. Doch die Mehreinnahmen der beiden Haupteinnahmenquellen genügen noch nicht einmal, um die Mehrausgaben aus der Kreis- und Schulumlage, auf die wir keinen Einfluss haben, zu decken.  Wir haben die Kosten und Aufwendungen wieder verantwortungsvoll und konservativ geplant. Dabei haben wir alle Ausgabepositionen unseres Haushaltsplanes erneut überprüft und hinterfragt. Um die Kosten zu decken, bleiben uns nur wenige Möglichkeiten, auf die wir Einfluss haben und das sind die Grund- und Gewerbesteuern." berichtet See.
Um die Wölfersheimer Gemeindefinanzen weiterhin stabil zu halten, sollen die Hebesätze für die beiden Steuern daher moderat angepasst werden. Sie nähern sich damit dem kreisweiten Durchschnitt. Die Grundsteuer im Jahr 2019 soll bei 310 Prozentpunkten liegen.  Im Kreisdurchschnitt liegt die Grundsteuer B bei 461 Prozentpunkten. Spitzenreiter im kreisweiten Vergleich ist Hirzenhain, wo Bürger bei einem Hebesatz von 840 v.H. mehr als doppelt so viel Grundsteuersatz zahlen, gefolgt von Nidda mit 570 Prozentpunkten. Bei einem normalen Einfamilienhaus kann man in Wölfersheim von einer durchschnittlichen Kostensteigerung von 4 bis 6 Euro pro Monat ausgehen.
Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll künftig bei 395 Prozentpunkten liegen. Damit orientiert man sich am Kreisdurchschnitt von 392 Prozentpunkten. "Die Unternehmen und ihre Mitarbeiter profitieren ebenfalls von der guten Infrastruktur in unserer Gemeinde, die es zu erhalten gilt. Durch die Vielzahl der Unternehmen in unserer Gemeinde können wir die Hebesätze insgesamt auf einem niedrigen Niveau halten. Da wir derzeit viele gewerbliche Neuansiedlungen in Wölfersheim verzeichnen, kann man davon ausgehen, dass in den nächsten Jahren mit keinen weiteren Anpassungen der Hebesätze zu rechnen ist." ist der Bürgermeister überzeugt.
Unterm Strich weist der Haushaltsplan einen Überschuss von rund 100.000 Euro auf. Was nach viel klingt, entspricht jedoch nur 0,47 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen liegt bei mehr als 21 Millionen Euro.
Der Haushalt wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag eingebracht. In den nächsten Wochen wird er in den Ausschüssen der Gemeindevertretung intensiv beraten. Abschließend wird die Gemeindevertretung über die Einzelheiten des Haushaltsplanes abstimmen. Erstmals für die Ausarbeitung der Planung mit verantwortlich war der für Finanzen zuständige Fachbereichsleiter Marco Spengler. "Ich habe bereits einige Jahre Erfahrung in der Haushaltsplanung. Wie verantwortungsvoll und mit wie viel Weitsicht man in Wölfersheim plant, ist wirklich beeindruckend. Auch die große Zahl an Investitionen in die Zukunft der Gemeinde kann sich sehen lassen." so Spengler. Insgesamt investiert die Gemeinde im Haushaltsjahr 2019 mehr als 9 Millionen Euro. Große Teile hievon kann sie durch Fördermittel, Zuschüsse usw. abdecken oder aus den Rücklagen entnehmen. Die Aufnahme von Kassenkrediten und Verpflichtungsermächtigungen ist in der Haushaltssatzung nicht vorgesehen. Das Investitionsprogramm 2019 beinhaltet zahlreiche Investitionen in die Wölfersheimer Infrastruktur. Neben der kontinuierlichen Erneuerung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung finden sich auch freiwillige Aufgaben, wie die Sport- und Spielplätze der Gemeinde im Investitionprogramm. Im Kindergartenbereich sind ebenfalls verschiedene Maßnahmen, wie die Erweiterung der Kinderstube am Weißen Turm, der Neubau der Kita Löwenherz neben dem Rathaus oder auch das Außengelände der Kita Storchennest zu finden. Eine Besonderheit im Investitionsprogramm findet man im Bereich der Feuerwehren. "Die Wehren aus Södel und Melbach haben den Wunsch geäußert, sich künftig gemeinsam für die Sicherheit der Bürger einzusetzen. Für diese mutige und zukunftsweisende Entscheidung haben wir vorsorglich bereits Planungskosten für ein neues Feuerwehrgebäude im Investitionsprogramm vorgesehen." zeigt sich der Bürgermeister begeistert. "Wir sind als Gemeinde in der glücklichen Situation, dass über viele Jahre verantwortungsvoll gewirtschaftet wurde. Die notwendigen Erhöhungen werden niemanden begeistern. Wir dürfen aber nicht anfangen, unsere laufenden Kosten von unserem Sparbuch oder durch Kredite zu begleichen. Städte und Gemeinden, die das gemacht haben, sind heute dazu gezwungen, ihre Bürger wesentlich stärker zu belasten. Viele stehen mit dem Rücken zur Wand und können nicht in die Zukunft ihrer Gemeinde und den Erhalt wertvoller Infrastruktur investieren. Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass die Gemeindevertretung sich ihrer Verantwortung bewusst ist und dieser soliden Planung zustimmt." schließt See ab.

 



 
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