Kötter: „Grünen-Angriff sachlich und inhaltlich falsch!“

08.02.2011

Die Fraktion der Grünen in der Wölfersheimer Gemeindevertretung hat sich in einer Presseerklärung über eine angebliche „Missachtung der Gemeindevertretung“ durch den Gemeindevorstand beschwert, da dieser Presseerklärungen zu gemeindlichen Vorhaben veröffentlicht. Wölfersheims Bürgermeister Rouven Kötter greift die Kritikpunkte auf und deckt systematisch deren rechtliche und inhaltliche Fehler auf:

„Diese Presseerklärung der Wölfersheimer Grünen entbehrt jeglicher Grundlage. Es ist nicht nur das Recht des Gemeindevorstandes, die Bürgerinnen und Bürger über seine Arbeit zu informieren, sondern es ist sogar seine Pflicht. Die Hessische Gemeindeordnung verpflichtet den Gemeindevorstand in § 66 dazu, die Bürger in geeigneter Weise und insbesondere durch öffentliche Berichte zu informieren. Wenn wir nun der Grünen-Aufforderung folgen würden und der Gemeindevorstand einen Maulkorb bekäme, dann könnte man uns vorwerfen, dass wir unserer gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht nicht nachkämen. Falls Anträge noch von weiteren Gremien beraten werden müssen, bevor sie umgesetzt werden können, wird selbstverständlich in allen Berichten deutlich darauf hingewiesen.

Im Übrigen handeln die Grünen ebenso: Ihre Anträge in der Gemeindevertretung werden regelmäßig durch vorab veröffentlichte Presseerklärungen begleitet. Dies ist dann wohl keine ‚Missachtung des Parlaments’, weil für die Grünen andere Maßstäbe gelten als für den Rest? Wer von anderen Menschen etwas fordert, sollte diese Maßstäbe auch an sein eigenes Handeln anlegen. Ich gehe daher davon aus, dass die Grünen ab sofort erst dann Presseerklärungen zu ihren Anträgen veröffentlichen, wenn die Gemeindevertretung darüber beraten und beschlossen hat.

Was die Grünen hier fordern, ist eine ‚stille Kämmerlein-Politik’. Entscheidungen sollen still und heimlich vorbereitet und gefällt werden – erst danach darf der Gemeindevorstand dann die Öffentlichkeit informieren. Eine solche Politik ist mit dem aktuellen Wölfersheimer Gemeindevorstand nicht zu machen. Wir stehen für eine offene und faire Arbeit, welche die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einbezieht. Wenn die Grünen lieber Politik ohne Öffentlichkeit machen wollen, dann sind sie in Wölfersheim fehl am Platze.

Außerdem fordere ich Frau Dr. Börgens, Herrn Dr. Grolig und Herrn Rückl auf, in Ihren Presseerklärungen keine Unwahrheiten zu verbreiten. Sie untermauerten ihre Vorwürfe mit vier Beispielen, bei denen der Gemeindevorstand in ‚voreiligen Verkündungen’ Presseerklärungen veröffentlicht habe. Die Hälfte der Beispiele, nämlich die Berichte zum alten Rathaus in Wohnbach und zur Umgestaltung der Weed in Wohnbach, wurde gar nicht vom Gemeindevorstand veröffentlicht. Es handelte sich hierbei um freie und eigenständig recherchierte Artikel eines Journalisten der Wetterauer Zeitung. Wenn die Grünen dies künftig vor der endgültigen Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung untersagen lassen wollen, dann kommt dies einem Aufruf zur Einschränkung der Pressefreiheit gleich. Diese ist jedoch eine der zentralen Errungenschaften unserer Demokratie. Ich kann nur eindringlich davor warnen, sie in Frage stellen zu wollen.

Gemeinsam mit Hans-Reiner Hessler (CDU), Willi Lind (FWG), Friedhelm Phillips (SPD) und Manfred Sauer (SPD) arbeiten wir im Wölfersheimer Gemeindevorstand parteiübergreifend, sachorientiert und bodenständig im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wölfersheim. Es ist nachvollziehbar, dass es den Grünen im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl lieber wäre, wenn seitens des Gemeindevorstandes Streit und Uneinigkeit zu vernehmen wäre. Diesen Gefallen werden wir den Grünen jedoch nicht tun. Der Wölfersheimer Gemeindevorstand wird auch weiterhin verantwortungsvolle Entscheidungen treffen und diese anschließend, so wie es seine gesetzliche Pflicht ist, den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde mitteilen.“

 



 
Suche
Gemeinde Wölfersheim
Hauptstraße 60
61200 Wölfersheim
Telefon: +49 6036 9737 -0
Telefax: +49 6036 9737 -37 

Öffnungszeiten

Impressum
Datenschutz

Ihr Ansprechpartner

Sebastian Göbel

+49 6036 9737 -16

sebastian.goebel@woelfersheim.de